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02.05.2018 - Pflichten des obersten Leitungsorgans unter FinfraG

Worum geht es?

Als Folge der Finanzkrise vor bald zehn Jahren sind weltweit bereits unzählige neue Gesetze verabschiedet worden, alle mit dem Ziel, die Finanzmärkte transparenter und stabiler zu machen und damit das Risiko eines erneuten Zusammenbruchs des Finanzsystems zu reduzieren. Mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) folgt die Schweiz den Beispielen aus der EU und den USA und reguliert den Handel mit OTC-Derivaten. Das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) führen diverse neue Pflichten ein, welche es beim Derivatehandel zu beachten gilt.

Wer ist betroffen?

Betroffen von den Bestimmungen zum Derivatehandel sind grundsätzlich alle im Schweizer Handelsregister eingetragenen Rechtseinheiten – also auch KMU, selbst wenn sie gar nicht mit Derivaten handeln. Unabhängig von der Rechtsform unterscheidet das Gesetz verschiedene Kategorien von sogenannten «Gegenparteien»: Als Finanzielle Gegenparteien («FG») gelten Unternehmen der Finanzbranche im weiteren Sinne wie Versicherungen, Banken und Vorsorgeeinrichtungen. Alle anderen Rechtseinheiten fallen in die Kategorie der Nicht-finanziellen Gegenparteien («NFG»). Bei beiden Kategorien gibt es jeweils die Unterkategorie der «kleinen» Finanziellen Gegenparteien («FG-») resp. der «kleinen» Nichtfinanziellen Gegenparteien («NFG-»). Diese Unterkategorien zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Durchschnittsbruttopositionen aller aus- stehenden OTC-Derivatgeschäfte unter gewissen Schwellenwerten liegen.

Pflichten nach FinfraG

Der Umfang der neu eingeführten Pflichten ist nach Unternehmenskategorie abgestuft und von der Kategorie der Gegenpartei, mit der ein Derivatehandel abgeschlossen wird, abhängig. Je nach Kategorie und nach Art der gehandelten Derivate sind verschieden stark ausgebaute Abrechnungs-, Melde-, Risiko- minderungs-, Plattformhandels- und Dokumentationspflichten zu erfüllen.

Was ist zu tun?

In einem ersten Schritt sollte jedes KMU eine Selbsteinstufung hinsichtlich ihrer Klassifizierung vornehmen. Grundsätzlich dürften KMU nicht unter die gesetzliche Aufzählung der «Finanziellen Gegenparteien» fallen und daher als «Nichtfinanzielle Gegenpartei» gelten. In Anbetracht der hoch angesetzten Schwellenwerte ist davon auszugehen, dass sich die allermeisten KMU als «kleine Nichtfinanzielle Gegenparteien» qualifizieren.

Weiter hat sich das KMU zu fragen, ob es mit Derivaten handelt. Kann diese Frage verneint werden, hat das KMU die Möglichkeit, sich von sämtlichen weiteren FinfraG-Pflichten zu befreien. Dafür hat das oberste Leitungsorgan – also der Inhaber beim Einzelunternehmen, die Geschäftsführung bei der GmbH oder der Verwaltungsrat bei der AG – in einem Beschluss schriftlich festzuhalten, dass das KMU als NFG-klassifiziert und dass es auf den Handel mit Derivaten verzichtet. Dieser Verzichtsbeschluss hat grundsätzlich eine zeitlich unbeschränkte Geltung, aber Vorsicht: Die Befreiung von den FinfraG-Pflichten gilt nur, solange effektiv nicht mit Derivaten gehandelt wird. Bereits ein einziges derivatives Geschäft genügt und die genannten Pflichten leben wieder auf.

KMU, welche mit wenigen, «einfachen» Derivaten handeln (beispielsweise zu Absicherungszwecken), haben in einer Dokumentation die Umsetzung der auf sie anwendbaren Pflichten zu regeln. Werden die Derivatgeschäfte mit Schweizer Banken getätigt, haben grundsätzlich diese die FinfraG-Pflichten wahrzunehmen, mit Ausnahme der Dokumentationspflicht. Dasoberste Leitungsorgan des KMU hat somit neben dem Nachweis der Klassifizierung als NFG- in der Dokumentation festzuhalten, wie regelmässig die Selbsteinschätzung als NFG-überprüft und dass ausschliesslich mit Schweizer Banken gehandelt wird und zwar auf Grundlage eines Vertrages, welcher die Anforderungen an die Risikominderungspflichten erfüllt. Allenfalls ist von der Gegenpartei auch eine schriftliche Bestätigung betreffend die gesetzeskonforme Wahrnehmung der Pflichten einzuholen. Verfügt das KMU über eine Revisionsstelle, wird diese die Dokumentation dahingehend prüfen, ob mit dieser die Umsetzung der FinfraG-Pflichten gewährleistet ist.

Für KMU, welche einen grossen Bestand an Derivaten haben oder welche nicht ausschliesslich mit Schweizer Banken handeln, empfiehlt es sich, einen Spezialisten für derivative Finanzinstrumente beizuziehen.

«In Kürze»

1. Vom FinfraG sind grund- sätzlich alle Unternehmen betroffen.
2. Nichtfinanzielle Gegenparteien, welche nicht mit Derivaten handeln, können sich mittels schriftlich festgehaltenen Verzichtsbeschlusses von weiteren FinfraG-Pflichten befreien.
3. Wird ausschliesslich mit Schweizer Banken gehandelt, besteht lediglich die Pflicht zur Selbsteinschätzung und zur Dokumentation.
4. Im Zweifelsfalle ist ein Derivate-Spezialist beizuziehen.

EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 01/2018

09.04.2018 - Update Steuerreform «Steuervorlage 17»

Überblick

Nachdem im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III vom Volk abgelehnt wurde, waren sich Gegner sowie Befürworter einig, dass eine Steuerreform weiterhin dringend notwendig ist. Im September 2017 wurde die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 mit einer dreimonatigen Frist vom Bundesrat eröffnet.

Inhalt der SV17

Die neue Vorlage enthält gewichtige Anpassungen gegenüber der Unternehmenssteuerreform III. Der Bundeshaushalt soll weniger stark belastet und die Interessen der Gemeinden sollen stärker berücksichtigt werden. Die Unternehmen profitieren weiterhin von wettbewerbsfähigen steuerlichen Rahmenbedingungen, weshalb Unternehmer wie auch Unternehmen zur Gegenfinanzierung der Reform beitragen sollen: Die Unternehmer mittels einer erhöhten Steuerlast auf Dividenden (neu 70% statt bisher 60%) und die Unternehmen mittels erhöhter Familienzulagen (die Mindestvorgaben werden um CHF 30 erhöht). Alle Kantone werden eine Patentbox einführen (getrennte Besteuerung des Gewinnes aus Patenten und vergleichbaren Rechten) und können zusätzlich steuerliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwände gewähren. Weiter soll es auf kantonaler Ebene keine Statusgesellschaften mehr geben. Der Anteil der Kantone an der Direkten Bundessteuer wird auf 21,2% erhöht (bisher 17%), wobei die Städte und Gemeinden von den Kantonen angemessen berücksichtigt werden sollen. Bei der Kapitalsteuer steht es den Kantonen neu frei, das Eigenkapital im Zusammenhang mit Beteiligungen und

Patenten ermässigt in die Berechnung der Kapitalsteuer einfliessen zu lassen. Unternehmen, die ihren Sitz in die Schweiz verlegen, können in den ersten Jahren von zusätzlichen Abschreibungen profitieren. Neu werden auch Schweizer Betriebsstätten von auslän dischen Unternehmen Anspruch auf die pauschale Steueranrechnung haben. Den Kantonen wird bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 ein gewisser Spielraum gewährt.

Umsetzung der SV17

Das Eidgenössische Finanzdepartement wird dem Bundesrat im Frühjahr 2018 die Botschaft zuhanden des Parlaments unterbreiten, damit die parlamentarische Beratung bereits in der Herbstsession 2018 abgeschlossen werden kann. Wird kein Referendum ergriffen, können erste Massnahmen Anfang 2019 und der Hauptteil der Steuervorlage 17 im Jahr 2020 in Kraft treten.

«In Kürze»

1. Nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III wurde die Steuervorlage 17 ausgearbeitet.
2. Die Steuervorlage 17 gewährt den Kantonen einen gewissen Spielraum in der Umsetzung.
3. Erste Massnahmen könnten auf Anfang 2019, der Hauptteil ab 2020 in Kraft treten.

EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 01/2018

01.02.2018 - Revision des Erbrechtes

Geänderte Lebensrealitäten

Dieses Jahr begeht das Schweizer Erbrecht bereits sein 110-Jahre-Jubiläum und hat damit die Erbschaften vieler Generationen geprägt. Selbstredend ha- ben sich die Lebensrealitäten seit 1907 stark verändert. Trotz punktueller Änderungen des Erbrechtes widerspiegelt und berücksichtigt dieses die soziodemografischen Verhältnisse unserer Zeit nicht mehr: Die Lebenserwartung hat zugenommen, Ehen werden häufiger geschieden, Menschen leben – ausserhalb der gesetzlich normierten Form von Ehe und Kindesverhältnis – in (vorübergehenden) Lebensgemeinschaften zusammen. Als Folge davon sind vermehrtindividuelle Lösungen in der Nachlassregelung erwünscht.

Mehr Gestaltungsfreiheit

Ein Grundanliegen der Revision besteht darin, das Erbrecht flexibler auszugestalten. Der Vorentwurf sieht dafür als zentrales Element die Verkleinerung der gesetzlichen Pflichtteile vor. Dadurch kann der Erblasser über einen grösseren Teil seines Vermögens frei verfügen und somit seiner spezifischen familiären Situation Rechnung tragen. Er kann jene Personen begünstigen, welche ihm am nächsten stehen, unabhängig vom Vorliegen gesetzlich vorgesehener Beziehungsformen. Die Reduktion der gesetzlichen Pflichtteile stellt mithin auch für Unternehmensnachfolgen eine Erleichterung dar.

Die Frage, wie die Reduktion der Pflichtteilsquote erreicht werden soll, dürfte im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsprozesses jedoch noch zu Diskussionen führen. Unbestritten ist zurzeit die Verkleinerung der Pflichtteile der Nachkommen. Hingegen werden die Reduktion des Pflichtteils des überlebenden Ehegatten respektive des überlebenden eingetragenen Partners sowie die Streichung des Pflichtteils der Eltern unterschiedlich beurteilt.

Unterhaltsvermächtnis

Mit dem Unterhaltsvermächtnis würde ein neues Institut in das Schweizer Erbrecht aufgenommen: Der überlebende, mit dem Erblasser nicht verheiratete Lebenspartner soll sich vor Gericht einen Teil des Vermögens oder eine Unterhaltsrente erstreiten können, falls er durch dessen Tod in finanzielle Not gerät. Der selbe Anspruch stünde auch Stiefkindern zu, die mit dem Verstorbenen während längerer Zeit zusammengelebt und von diesem finanzielle Unterstützung erhalten haben. Die Meinungen über das Unterhaltsvermächtnis gehen auseinander. Befürworter unterstreichen, dass durch diesen verbesserten Schutz unverheirateter Partner den gewandelten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung getragen werde. Gegner des Unterhaltsvermächtnisses bemängeln, dass dieses Institut dem Grundgedanken der Revision, die Verfügungsfreiheit des Erblassers zu vergrössern, diametral entgegenstehe und gerichtliche Auseinandersetzungen bei Erbschaften heraufbeschwöre. Man darf also gespannt sein, ob das Unterhaltsvermächtnis in der Endfassung des neuen Erbrechtes noch anzutreffen sein wird.

Konkubinatspartner

Im Vorentwurf nicht vorgesehen ist ein – im Vorfeld viel diskutierter – gesetzlicher Erbanspruch des Konkubinatspartners. Vielmehr hält der Bundesrat am Kreise der erbberechtigten Familienmitglieder fest. Durch die vorgesehene Verkleinerung resp. Streichung deren gesetzlicher Pflichtteile erhält der Erblasser jedoch die Möglichkeit, einen allfälligen Konkubinatspartner im Umfang der frei verfügbaren Quote zu begünstigen. Zu beachten ist allerdings, dass die Begünstigung des Konkubinatspartners in den meisten Kantonen nicht unwesentliche Steuerfolgen zeitigt.

Aufteilung der Vorlage

Der Vorentwurf enthält nebst der Ver- kleinerung des Pflichtteils und der Neuerung des Unterhaltsvermächtnisses noch eine Vielzahl technischer, weniger politischer Vorschläge zu diversen Einzelpunkten. Der Bundesrat hat entschieden, diesen technischen Teil gesondert in einer zweiten Botschaft zu behandeln, um die Arbeiten am materiellen, emotionsbeladenen Teil nicht zu verzögern. Die Botschaft zum ersten Teil sollte noch im Laufe dieses Jahres vorliegen.

«In Kürze»

1. Dem Erblasser soll bei der Gestaltung seines Nachlasses mehr Freiheit eingeräumt werden.
2. Zu diesem Zweck sollen die gesetzlichen Pflichtteilsquoten verkleinert werden.
3. Zur Diskussion steht die Einführung des Unterhaltsvermächtnisses.
4. Die Etablierung eines gesetzlichen Erbanspruches des Konkubinatspartners ist kein Thema mehr.

EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 03/2017

04.01.2018 - Geschäftsspesen

Grundsatz

Entschädigungen für Auslagen, die vor oder nach der eigentlichen Arbeitstätigkeit anfallen, stellen in steuerlicher Hinsicht keine Spesenvergütung dar. Dabei handelt es sich um Entschädigungen für Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Arbeitsweg oder der Verpflegung am Wohn- oder üblichen Arbeitsort. Diese Auslagen des Arbeitsnehmers werden zu den Berufsunkosten gezählt und sind in der Steuererklärung nur begrenzt abzugsfähig.

Spesenvergütungen dagegen stellen einen steuerneutralen Auslagenersatz dar. Erhält der Arbeitnehmer Spesenauszahlungen, die höher als die effektiven Kosten sind, ergibt sich ein geldwerter Vorteil zu seinen Gunsten. Dieser Vorteil wird als Lohnbestandteil betrachtet und zu seinem Einkommen gezählt.

Um dem Steueramt die Unterscheidung zwischen Auslagenersatz und Lohnbestandteil zu erleichtern, wird die Deklaration aller als Spesen ausgerichteter Entschädigungen auf dem Lohnausweis verlangt. Dabei wird zwischen effektiven Spesen und Pauschalspesen unterschieden.

Effektive Spesen

Zu den effektiven Kosten gehören Übernachtungsspesen gegen Beleg, effektive Kosten für Mittag- oder Abendessen (maximal CHF 35.00) oder Einzelfallpauschalen von maximal CHF 30.00, Kundeneinladungen gegen Quittung, Benut- zung von öffentlichen Verkehrsmitteln gegen Beleg, Kilometerentschädigung für die Nutzung des Privatautos für geschäftliche Zwecke (maximal 70 Rappen pro Kilometer), Kleinspesen gegen Beleg oder in Form einer Einzelfallpauschale pro Tag von maximal CHF 20.00. Bei Einhaltung dieser Vorgaben muss die Spesenentschädigung nicht betragsmässig auf dem Lohnausweis ausgewiesen werden.

Pauschalspesen

Die Auszahlung von Pauschalspesen wird vom Arbeitgeber gewählt, um auf eine exakte Prüfung der einzelnen Belege verzichten und die internen Abläufe vereinfachen zu können. Dabei werden Differenzen zu den effektiven Kosten in Kauf genommen, dürfen aber gemäss arbeitsrechtlichen Regelungen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers sein. Werden Pauschalspesen ohne genehmigtes Spesenreglement ausbezahlt, kann das Steueramt den Nachweis der effektiven Kosten einfordern.

Spesenreglement

Es gibt für Arbeitgeber die Möglichkeit, ihre Spesenregelung in einem Reglement festzuhalten und vom Steueramt genehmigen zu lassen. Durch die Genehmigung des Spesenreglements muss der Arbeitgeber auf dem Lohnausweis auf das Spesenreglement verweisen. Soll- ten effektive Spesen ausbezahlt werden, die nicht den Richtlinien der Wegleitung entsprechen, entfällt für diese dennoch die Angabe im Lohnausweis. Durch die Genehmigung werden die im Reglement festgehaltenen Vergütungen als Auslagenersatz anerkannt und stellen keinen Lohnbestandteil beim Arbeitnehmer dar. Zudem kann der Arbeitnehmer darauf verzichten, den Verwendungsnachweis für die erhaltene Spesenvergütung zu erbringen. Die Anerkennung des Spesenreglements gilt jeweils kantonsübergreifend.

Je nach Kanton gibt es verschiedene Voraussetzungen für die Genehmigung eines Spesenreglements. So müssen zum Beispiel mindestens zehn Personen beschäftigt werden, die ein Anrecht auf die Spesenvergütung haben. Teilweise wird sogar das Vorliegen eines ersten Geschäftsabschlusses vorausgesetzt, was zum Nachteil von jungen Firmen sein kann. Für diese wäre es attraktiv, von Anfang an eine genehmigte Spesenregelung zu haben, wenn sie z.B. hohe Repräsentationsausgaben tätigen.

Es gibt ein Musterspesenreglement von der Schweizerischen Steuerkonferenz, auf welches gewisse Kantone abstellen, welches aber nicht zwingend zu verwenden ist.

«In Kürze»

1. Spesenentschädigungen stellen Auslagenersatz dar und sind steuerlich neutral. Überhöhte Vergütungen stellen einen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer dar und gelten als Lohnbestandteil.
2. Die Auszahlung von effektiven Spesen unterliegt gewissen Bestimmungen und muss belegmässig nachgewiesen werden können. Durch die Genehmigung eines Spesenreglements erübrigt sich der Nachweis durch Belege.
3. Die Grenzen für die Geschäftsspesen variieren je nach Art der Auszahlung: entweder liegt die Grenze bei den effektiven Kosten oder bei den festgesetzten Pauschalen, die eventuell in Form eines Spesenreglements genehmigt worden sind.

EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 03/2017

01.12.2017 - Minderheitsabzug/Wertpapiere ohne Kurswert

Allgemeines

Das Vermögen wird grundsätzlich nach dem Verkehrswert bewertet. Der Verkehrswert ist der Wert der für einen Gegenstand basierend auf normalen Verhältnissen erzielt werden könnte. Wertpapiere ohne Kurswert sind gestützt auf das Kreisschreiben 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz für die Vermögenssteuerzwecke zu bewerten. Für die Vermögenssteuer ist der Verkehrswert des Wertpapieres per 31. Dezember des jeweiligen Steuerjahres heranzuziehen. Soweit es einen amtlichen Kurs für das Wertpapier per Stichtag gibt, ist jener Wert massgebend. Wird das Wertpapier nicht an der Börse gehandelt, sind die Grundsätze des Kreisschreibens 28 für die Bewertung zu berücksichtigen.

Grundsatz für die Bewertung

In der Regel ist der Sitzkanton der Gesellschaft für die Bewertung der Gesellschaft zuständig. Gemäss dem erwähnten Kreisschreiben wird präzisiert in welchen Fällen die Gesellschaft mit dem Ertragswert, Substanzwert oder nach der Praktikermethode zu bewerten ist. Letztere ist eine Mischung aus Ertrags- und Substanzwertmethode und gängig für die Bewertung von Schweizer KMU.

Pauschalabzug

Soweit ein Steuerpflichtiger bis zu 50% an der Gesellschaft beteiligt ist, kann er auf Antrag einen Pauschalabzug von 30% in Anspruch nehmen. Das heisst, der von der kantonalen Steuerverwaltung ermittelte Steuerwert ist um 30% zu kürzen und so im Wertschriftenverzeichnis zu deklarieren.

Ausnahmen vom Pauschalabzug

Soweit der einzelne Steuerpflichtige eine Beteiligung von mehr als 50% hält oder zusammen mit seinem Ehegatten diese Grenze überschreitet, wird der Antrag auf Pauschalabzug nicht gewährt. Massgebend für die Beurteilung der prozentualen Beteiligung ist das Ende der Steuerperiode. Zum Vorteil der Ehegatten werden für die mögliche Teilbesteuerung von qualifizierten Beteiligungserträgen die Quoten zusammengezählt. Unter anderem wird für Anteile an Gesellschaften, die sich in Liquidation befinden, Genossenschaften oder GmbHs der Pauschalabzug nicht gewährt. Erhält der Steuerpflichtige eine angemessene Dividende, so wird der Abzug ebenfalls nicht gewährt. Eine angemessene Dividende liegt vor, wenn die Rendite 1% höher ist als der 5-Jahres-Swap. Für die Beurteilung der Angemessenheit ist die Dividende des laufenden Jahres und des Vorjahres massgebend.

«In Kürze»

1. Grundsätzlich wird bei einer Beteiligungsquote von bis zu 50% der Pauschalabzug von 30% gewährt.
2. Halten Ehegatten zusammen mehr als 50%, so wird der Pauschalabzug nicht gewährt.
3. Soweit eine angemessene Dividende dem Aktionär zufliesst, wird der Pauschalabzug nicht gewährt.
 

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Die neue Macht der Minderheit
Auswirkungen des neuen Rechnungslegungsgesetzes.