News

01.02.2018 - Revision des Erbrechtes

Geänderte Lebensrealitäten

Dieses Jahr begeht das Schweizer Erbrecht bereits sein 110-Jahre-Jubiläum und hat damit die Erbschaften vieler Generationen geprägt. Selbstredend ha- ben sich die Lebensrealitäten seit 1907 stark verändert. Trotz punktueller Änderungen des Erbrechtes widerspiegelt und berücksichtigt dieses die soziodemografischen Verhältnisse unserer Zeit nicht mehr: Die Lebenserwartung hat zugenommen, Ehen werden häufiger geschieden, Menschen leben – ausserhalb der gesetzlich normierten Form von Ehe und Kindesverhältnis – in (vorübergehenden) Lebensgemeinschaften zusammen. Als Folge davon sind vermehrtindividuelle Lösungen in der Nachlassregelung erwünscht.

Mehr Gestaltungsfreiheit

Ein Grundanliegen der Revision besteht darin, das Erbrecht flexibler auszugestalten. Der Vorentwurf sieht dafür als zentrales Element die Verkleinerung der gesetzlichen Pflichtteile vor. Dadurch kann der Erblasser über einen grösseren Teil seines Vermögens frei verfügen und somit seiner spezifischen familiären Situation Rechnung tragen. Er kann jene Personen begünstigen, welche ihm am nächsten stehen, unabhängig vom Vorliegen gesetzlich vorgesehener Beziehungsformen. Die Reduktion der gesetzlichen Pflichtteile stellt mithin auch für Unternehmensnachfolgen eine Erleichterung dar.

Die Frage, wie die Reduktion der Pflichtteilsquote erreicht werden soll, dürfte im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsprozesses jedoch noch zu Diskussionen führen. Unbestritten ist zurzeit die Verkleinerung der Pflichtteile der Nachkommen. Hingegen werden die Reduktion des Pflichtteils des überlebenden Ehegatten respektive des überlebenden eingetragenen Partners sowie die Streichung des Pflichtteils der Eltern unterschiedlich beurteilt.

Unterhaltsvermächtnis

Mit dem Unterhaltsvermächtnis würde ein neues Institut in das Schweizer Erbrecht aufgenommen: Der überlebende, mit dem Erblasser nicht verheiratete Lebenspartner soll sich vor Gericht einen Teil des Vermögens oder eine Unterhaltsrente erstreiten können, falls er durch dessen Tod in finanzielle Not gerät. Der selbe Anspruch stünde auch Stiefkindern zu, die mit dem Verstorbenen während längerer Zeit zusammengelebt und von diesem finanzielle Unterstützung erhalten haben. Die Meinungen über das Unterhaltsvermächtnis gehen auseinander. Befürworter unterstreichen, dass durch diesen verbesserten Schutz unverheirateter Partner den gewandelten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung getragen werde. Gegner des Unterhaltsvermächtnisses bemängeln, dass dieses Institut dem Grundgedanken der Revision, die Verfügungsfreiheit des Erblassers zu vergrössern, diametral entgegenstehe und gerichtliche Auseinandersetzungen bei Erbschaften heraufbeschwöre. Man darf also gespannt sein, ob das Unterhaltsvermächtnis in der Endfassung des neuen Erbrechtes noch anzutreffen sein wird.

Konkubinatspartner

Im Vorentwurf nicht vorgesehen ist ein – im Vorfeld viel diskutierter – gesetzlicher Erbanspruch des Konkubinatspartners. Vielmehr hält der Bundesrat am Kreise der erbberechtigten Familienmitglieder fest. Durch die vorgesehene Verkleinerung resp. Streichung deren gesetzlicher Pflichtteile erhält der Erblasser jedoch die Möglichkeit, einen allfälligen Konkubinatspartner im Umfang der frei verfügbaren Quote zu begünstigen. Zu beachten ist allerdings, dass die Begünstigung des Konkubinatspartners in den meisten Kantonen nicht unwesentliche Steuerfolgen zeitigt.

Aufteilung der Vorlage

Der Vorentwurf enthält nebst der Ver- kleinerung des Pflichtteils und der Neuerung des Unterhaltsvermächtnisses noch eine Vielzahl technischer, weniger politischer Vorschläge zu diversen Einzelpunkten. Der Bundesrat hat entschieden, diesen technischen Teil gesondert in einer zweiten Botschaft zu behandeln, um die Arbeiten am materiellen, emotionsbeladenen Teil nicht zu verzögern. Die Botschaft zum ersten Teil sollte noch im Laufe dieses Jahres vorliegen.

«In Kürze»

1. Dem Erblasser soll bei der Gestaltung seines Nachlasses mehr Freiheit eingeräumt werden.
2. Zu diesem Zweck sollen die gesetzlichen Pflichtteilsquoten verkleinert werden.
3. Zur Diskussion steht die Einführung des Unterhaltsvermächtnisses.
4. Die Etablierung eines gesetzlichen Erbanspruches des Konkubinatspartners ist kein Thema mehr.

EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 03/2017

04.01.2018 - Geschäftsspesen

Grundsatz

Entschädigungen für Auslagen, die vor oder nach der eigentlichen Arbeitstätigkeit anfallen, stellen in steuerlicher Hinsicht keine Spesenvergütung dar. Dabei handelt es sich um Entschädigungen für Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Arbeitsweg oder der Verpflegung am Wohn- oder üblichen Arbeitsort. Diese Auslagen des Arbeitsnehmers werden zu den Berufsunkosten gezählt und sind in der Steuererklärung nur begrenzt abzugsfähig.

Spesenvergütungen dagegen stellen einen steuerneutralen Auslagenersatz dar. Erhält der Arbeitnehmer Spesenauszahlungen, die höher als die effektiven Kosten sind, ergibt sich ein geldwerter Vorteil zu seinen Gunsten. Dieser Vorteil wird als Lohnbestandteil betrachtet und zu seinem Einkommen gezählt.

Um dem Steueramt die Unterscheidung zwischen Auslagenersatz und Lohnbestandteil zu erleichtern, wird die Deklaration aller als Spesen ausgerichteter Entschädigungen auf dem Lohnausweis verlangt. Dabei wird zwischen effektiven Spesen und Pauschalspesen unterschieden.

Effektive Spesen

Zu den effektiven Kosten gehören Übernachtungsspesen gegen Beleg, effektive Kosten für Mittag- oder Abendessen (maximal CHF 35.00) oder Einzelfallpauschalen von maximal CHF 30.00, Kundeneinladungen gegen Quittung, Benut- zung von öffentlichen Verkehrsmitteln gegen Beleg, Kilometerentschädigung für die Nutzung des Privatautos für geschäftliche Zwecke (maximal 70 Rappen pro Kilometer), Kleinspesen gegen Beleg oder in Form einer Einzelfallpauschale pro Tag von maximal CHF 20.00. Bei Einhaltung dieser Vorgaben muss die Spesenentschädigung nicht betragsmässig auf dem Lohnausweis ausgewiesen werden.

Pauschalspesen

Die Auszahlung von Pauschalspesen wird vom Arbeitgeber gewählt, um auf eine exakte Prüfung der einzelnen Belege verzichten und die internen Abläufe vereinfachen zu können. Dabei werden Differenzen zu den effektiven Kosten in Kauf genommen, dürfen aber gemäss arbeitsrechtlichen Regelungen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers sein. Werden Pauschalspesen ohne genehmigtes Spesenreglement ausbezahlt, kann das Steueramt den Nachweis der effektiven Kosten einfordern.

Spesenreglement

Es gibt für Arbeitgeber die Möglichkeit, ihre Spesenregelung in einem Reglement festzuhalten und vom Steueramt genehmigen zu lassen. Durch die Genehmigung des Spesenreglements muss der Arbeitgeber auf dem Lohnausweis auf das Spesenreglement verweisen. Soll- ten effektive Spesen ausbezahlt werden, die nicht den Richtlinien der Wegleitung entsprechen, entfällt für diese dennoch die Angabe im Lohnausweis. Durch die Genehmigung werden die im Reglement festgehaltenen Vergütungen als Auslagenersatz anerkannt und stellen keinen Lohnbestandteil beim Arbeitnehmer dar. Zudem kann der Arbeitnehmer darauf verzichten, den Verwendungsnachweis für die erhaltene Spesenvergütung zu erbringen. Die Anerkennung des Spesenreglements gilt jeweils kantonsübergreifend.

Je nach Kanton gibt es verschiedene Voraussetzungen für die Genehmigung eines Spesenreglements. So müssen zum Beispiel mindestens zehn Personen beschäftigt werden, die ein Anrecht auf die Spesenvergütung haben. Teilweise wird sogar das Vorliegen eines ersten Geschäftsabschlusses vorausgesetzt, was zum Nachteil von jungen Firmen sein kann. Für diese wäre es attraktiv, von Anfang an eine genehmigte Spesenregelung zu haben, wenn sie z.B. hohe Repräsentationsausgaben tätigen.

Es gibt ein Musterspesenreglement von der Schweizerischen Steuerkonferenz, auf welches gewisse Kantone abstellen, welches aber nicht zwingend zu verwenden ist.

«In Kürze»

1. Spesenentschädigungen stellen Auslagenersatz dar und sind steuerlich neutral. Überhöhte Vergütungen stellen einen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer dar und gelten als Lohnbestandteil.
2. Die Auszahlung von effektiven Spesen unterliegt gewissen Bestimmungen und muss belegmässig nachgewiesen werden können. Durch die Genehmigung eines Spesenreglements erübrigt sich der Nachweis durch Belege.
3. Die Grenzen für die Geschäftsspesen variieren je nach Art der Auszahlung: entweder liegt die Grenze bei den effektiven Kosten oder bei den festgesetzten Pauschalen, die eventuell in Form eines Spesenreglements genehmigt worden sind.

EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 03/2017

01.12.2017 - Minderheitsabzug/Wertpapiere ohne Kurswert

Allgemeines

Das Vermögen wird grundsätzlich nach dem Verkehrswert bewertet. Der Verkehrswert ist der Wert der für einen Gegenstand basierend auf normalen Verhältnissen erzielt werden könnte. Wertpapiere ohne Kurswert sind gestützt auf das Kreisschreiben 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz für die Vermögenssteuerzwecke zu bewerten. Für die Vermögenssteuer ist der Verkehrswert des Wertpapieres per 31. Dezember des jeweiligen Steuerjahres heranzuziehen. Soweit es einen amtlichen Kurs für das Wertpapier per Stichtag gibt, ist jener Wert massgebend. Wird das Wertpapier nicht an der Börse gehandelt, sind die Grundsätze des Kreisschreibens 28 für die Bewertung zu berücksichtigen.

Grundsatz für die Bewertung

In der Regel ist der Sitzkanton der Gesellschaft für die Bewertung der Gesellschaft zuständig. Gemäss dem erwähnten Kreisschreiben wird präzisiert in welchen Fällen die Gesellschaft mit dem Ertragswert, Substanzwert oder nach der Praktikermethode zu bewerten ist. Letztere ist eine Mischung aus Ertrags- und Substanzwertmethode und gängig für die Bewertung von Schweizer KMU.

Pauschalabzug

Soweit ein Steuerpflichtiger bis zu 50% an der Gesellschaft beteiligt ist, kann er auf Antrag einen Pauschalabzug von 30% in Anspruch nehmen. Das heisst, der von der kantonalen Steuerverwaltung ermittelte Steuerwert ist um 30% zu kürzen und so im Wertschriftenverzeichnis zu deklarieren.

Ausnahmen vom Pauschalabzug

Soweit der einzelne Steuerpflichtige eine Beteiligung von mehr als 50% hält oder zusammen mit seinem Ehegatten diese Grenze überschreitet, wird der Antrag auf Pauschalabzug nicht gewährt. Massgebend für die Beurteilung der prozentualen Beteiligung ist das Ende der Steuerperiode. Zum Vorteil der Ehegatten werden für die mögliche Teilbesteuerung von qualifizierten Beteiligungserträgen die Quoten zusammengezählt. Unter anderem wird für Anteile an Gesellschaften, die sich in Liquidation befinden, Genossenschaften oder GmbHs der Pauschalabzug nicht gewährt. Erhält der Steuerpflichtige eine angemessene Dividende, so wird der Abzug ebenfalls nicht gewährt. Eine angemessene Dividende liegt vor, wenn die Rendite 1% höher ist als der 5-Jahres-Swap. Für die Beurteilung der Angemessenheit ist die Dividende des laufenden Jahres und des Vorjahres massgebend.

«In Kürze»

1. Grundsätzlich wird bei einer Beteiligungsquote von bis zu 50% der Pauschalabzug von 30% gewährt.
2. Halten Ehegatten zusammen mehr als 50%, so wird der Pauschalabzug nicht gewährt.
3. Soweit eine angemessene Dividende dem Aktionär zufliesst, wird der Pauschalabzug nicht gewährt.
 

EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 03/2017

01.11.2017 - Rechnungslegung: Erleichterungen für Wohlfahrtsfonds

Wohlfahrtsfonds

Patronale Stiftungen (sogenannte Wohlfahrtsfonds) haben in der Schweiz eine lange Tradition. Diesen von Unternehmen freiwillig errichteten und ausschliesslich von ihnen als Arbeitgeber finanzierten Personalvorsorgeeinrichtungen kommt insbesondere bei schwieriger Wirtschaftslage eine wichtige soziale und volkswirtschaftliche Bedeutung zu: Sie richten Leistungen an aktuelle oder ehemalige Arbeitnehmer resp. an deren Hinterbliebene aus, um Not- und Härtefälle zu lindern oder die Folgen von betrieblichen Restrukturierungen zu mildern. Der mit der zunehmenden gesetzlichen Regulierung einhergehende administrative Mehraufwand geht zwangsläufig auf Kosten des Stiftungsvermögens. Die per 1. April 2016 in Kraft gesetzten gesetzlichen Erleichterungen sollen diese «Überregulierung» nun rückgängig machen und den Patronalen Stiftungen wieder mehr Eigenverantwortung zugestehen. Zu betonen ist, dass diese Erleichterungen ausschliesslich für Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungen, welche somit nicht dem Freizügigkeitsgesetz unterstellt sind, Geltung haben.

Erleichterungen

Rechnungslegung:
Neu gelten die allgemeinen Rechnungslegungsnormen nach Art. 957 ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes. Die Wohlfahrtsfonds sind jedoch frei, weiterhin resp. freiwillig einen Abschluss nach Swiss GAAP FER 26 zu erstellen. Die Anforderungen an die Revisionsstelle gelten jedoch weiterhin unverändert; die Revision muss folglich auch künftig von einer von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde  als  Revisionsexpertin nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 zugelassen Revisionsstelle durchgeführt werden und die in Art. 52c 3 BVG vorgesehenen Prüfungen vornehmen. Es handelt sich somit nicht um eine eingeschränkte Revision im Sinne von Art. 729a ff. OR.

Anlagereglement:
Eine gesetzliche Pflicht zum Erlass eines Anlagereglementes besteht nicht mehr. Für Wohlfahrtsfonds mit einem Vermögen von rund CHF 5 Mio. erachtet die Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden ein Anlagereglement jedoch als erforderlich. Weiterhin zu beachten sind auf jeden Fall die für die Vermögensanlage wesentlichen Grundsätze betreffend Interessenkonflikte, Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden, Loyalität und Integrität.

Teilliquidationsreglement:
Ein Teilliquidationsreglement ist nicht mehr länger erforderlich. Künftig entscheidet die Aufsichtsbehörde über Teilliquidationssachverhalte von Wohlfahrtsfonds.

Vermögensverwaltung:
Der Grundsatz der angemessenen Verteilung der Risiken (Risikodiversifikation) entfällt. Das Vermögen ist jedoch weiterhin so zu verwalten, dass Sicherheit, genügender Ertrag auf den Anlagen und die für die Aufgaben der Personalfürsorgestiftung benötigten flüssigen Mittel gewährleistet sind. Gemäss Merkblatt der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden soll hinsichtlich ungesicherter Anlagen beim Arbeitgeber die erweiterte Limite von 20 % der Bilanzsumme weiterhin gelten.

Praktische Umsetzung

Die praktische Umsetzung dieser Erleichterungen bedingt ein Tätigwerden der Wohlfahrtsfonds. So ist zu entscheiden, ob die Jahresrechnung weiterhin nach Swiss GAAP FER oder nach den Rechnungslegungsvorschriften des OR erstellt werden soll. Betreffend Anlagereglement haben die Stiftungen die Möglichkeit, das bisherige Anlagereglement unverändert weiter anzuwenden, es zu überarbeiten oder es aufzuheben. Die Ausserkraftsetzung bedarf eines Beschlusses des obersten Organs des Wohlfahrtsfonds. Ein solcher formeller Beschluss ist in Bezug auf das Teilliquidationsreglement nicht notwendig. Dieses wird durch die neue Gesetzesbestimmung unmittelbar ausser Kraft gesetzt.

«In Kürze»

1. Die Erleichterungen bei der Rechnungslegung gelten ausschliesslich für Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen. 
2. Anlage- und Teilliquidationsreglement sind nicht mehr erforderlich.
3. Der Grundsatz der Risikodiversifikation in der Vermögensverwaltung entfällt.
4. Ein Jahresabschluss nach den Rechnungslegungsnormen des OR ist ausreichend.

EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 02/2017

01.10.2017 - Minderheitenschutz im Schweizer Aktienrecht

Aktionärsrechte

Der Besitz einer einzigen Aktie genügt bereits, um gegenüber der Gesellschaft gewisse Rechte geltend machen zu können; genannt seien das Teilnahmerecht (Teilnahme an der Generalversammlung), die Vermögensrechte (Recht auf Dividende) oder das Stimmrecht. Doch gerade Letzteres wird durch das, für Beschlüsse der Generalversammlung geltende Mehrheitsprinzip (Mehr von Kapitalanteil) stark relativiert. Die kapitalmässige Mehrheit kann ihre eigenen Interessen, die nicht zwingendermassen mit jenen der Minderheit deckungsgleich sein müssen, eigenmächtig durchsetzen. Als Gegengewicht dazu räumt der Gesetzgeber der Minderheit gewisse Rechte ein. Dabei hat er jedoch zu beachten, dass diese Rechte nicht die Durchsetzung von Individualinteressen zulasten der Mehrheit ermöglichen. Der im Schweizer Aktienrecht vorgesehene Minderheitenschutz ist fein austariert. Er besteht aus einer Vielzahl von Einzelbestimmungen und kann teilweise statutarisch noch ausgebaut werden. Im Folgenden wird ausschliesslich auf die den Minderheitsaktionären von Gesetzes wegen zur Verfügung stehenden Informations- und Kontrollrechte im weiteren Sinne eingegangen.

Einberufungsrecht

Das oberste Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre; diese wird grundsätzlich vom Verwaltungsrat einberufen. Verlangt werden kann die Einberufung einer Generalversammlung jedoch auch von einem oder mehreren Aktionären, welche zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten. Sodann können Aktionäre, die Aktien im Nennwert von mindestens CHF 1 Mio. vertreten, die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes fordern. Die Durchführung einer Generalversammlung und die Traktandierung zu behandelnder Verhandlungsgegenstände bilden Voraussetzung dafür, dass die Aktionäre ihre Informations- und Kontrollrechte wahrnehmen können.

Informations- und Kontrollrechte Anlässlich der Generalversammlung – und grundsätzlich nur dort – haben Ver- waltungsrat und Revisionsstelle den Aktionären Rede und Antwort zu stehen: Jeder Aktionär ist berechtigt, Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und über das Ergebnis der Revision sowie Einsicht in die Geschäftsbücher und  Korrespondenzen zu verlangen. Die Aktionäre sollen in Kenntnis der Sachlage ihr Stimmrecht ausüben können. Wird ihnen nicht oder nur ungenügend Auskunft erteilt  oder die Einsicht in die Geschäftsunterlagen verweigert, kann jeder Aktionär der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachverhalte durch einen Sonderprüfer abklären zu lassen, sofern dies zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Lehnt die Generalversammlung den Antrag auf Einleitung einer Sonderprüfung ab, können Aktionäre,  die  zusammen  mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von CHF 2 Mio. vertreten, den Richter um Einsetzung eines Sonderprüfers ersuchen.

Revision

Mit Einführung der Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf die eingeschränkte Revision zu verzichten («Opting Out»), ist gleichzeitig eine neue Bestimmung zum Minderheitenschutz in das Gesetz aufgenommen worden. Danach hat jeder Aktionär das Recht, spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung eine eingeschränkte Revision zu verlangen. Die Generalversammlung muss diesfalls eine Revisionsstelle wählen. Bei einer Gesellschaft, welche eine eingeschränkte Revision durchführt, können Aktionäre, welche zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, die Durchführung einer ordentlichen Revision verlangen.

«In Kürze»

1. Im Schweizer Aktienrecht wird mit einer Vielzahl von Einzelbestimmungen dem Minderheitenschutz Rechnung getragen.
2. Mit einem Kapitalanteil von 10 Prozent oder CHF 1 Mio. kann die Einberufung einer Generalversammlung verlangt werden.
3. Die Aktionäre haben ein Auskunfts- und Einsichtsrecht; die Grenze dieses Rechts liegt dort, wo andernfalls Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft verletzt würden.
4. Die Einsetzung eines Sonderprüfers kann von Aktionären mit mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals gerichtlich beantragt werden.
5. Im Falle eines «Opting Out» kann bereits ein einzelner Aktionär die Durchführung einer eingeschränkten Revision verlangen

EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 02/2017

Vorlagen

Excelvorlage Aussendiensttage

Publikationen

Kennzahlen 2018
Sozialversicherungen und Steuern.
Mehrwertsteuer

Satzreduktion per 1. Januar 2018.

EXPERT INFO 03/2017
EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 03/2017
EXPERT INFO 02/2017
EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 02/2017
EXPERT INFO 01/2017

EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 01/2017

EXPERT INFO 03/2016
EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 03/2016
EXPERT INFO 02/2016
EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 02/2016
EXPERT INFO 01/2016
EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 01/2016.
EXPERT INFO 01/2015
EXPERTsuisse KMU Praxisinformationen 01/2015
Kennzahlen 2016
Sozialversicherungen und Steuern.
Kennzahlen 2015
Sozialversicherungen und Steuern.
Kennzahlen 2014
Sozialversicherungen und Steuern.
Kennzahlen 2013
Sozialversicherungen und Steuern.
Die neue Macht der Minderheit
Auswirkungen des neuen Rechnungslegungsgesetzes.